04.10.2023 Inneres und Heimat — Antwort — hib 712/2023

Ermittlungen wegen Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeit

Berlin: (hib/STO) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat laut Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 7. September 2023 gegen 383 Beschuldigte Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit und verwandter Delikte eingeleitet. 37 Beschuldigte wurden auch verurteilt, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8397) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8254) weiter ausführt.

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