09.10.2023 Finanzen — Gesetzentwurf — hib 717/2023

Umsetzung von internationalen Steuerstandards mit Luxemburg

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Luxemburg vorgelegt (20/8666). Mit dem Vertragsgesetz soll das Protokoll vom 6. Juli 2023 ratifiziert werden, mit dem beide Staaten Empfehlungen der Industrieländerorganisation OECD und der G20-Staaten zu steuerlichen Mindeststandards umsetzen wollen. Dabei geht es insbesondere darum, den Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen zu vermeiden.

Der Bundesrat hat laut Entwurf keine Einwände erhoben.

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