Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum „Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag“ vom 5. April 2022 (20/8671) vorgelegt, der am kommenden Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Mit dem Vertrag wird das Ziel verfolgt, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Polizei- und Zollbereich fortzuentwickeln und zu erweitern, wie die Bundesregierung in der Vorlage ausführt. Der Vertrag stelle eine Vertiefung der Zusammenarbeit beider Staaten im Rahmen der bestehenden bi- und multilateralen Verträge dar. Der Gesetzentwurf sieht die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu dem Polizeivertrag vor.