11.10.2023 Familie, Senioren, Frauen und Jugend — Ausschuss — hib 733/2023

Gewaltprävention: Der Bund in der Verantwortung

Berlin: (hib/CHE) Mehrere Vertreterinnen von Frauenschutzorganisationen haben am Mittwochvormittag im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen appelliert, ihre selbstformulierten Ziele des Koalitionsvertrages zügig umzusetzen. In einem öffentlichen Fachgespräch zum Thema „Prävention und Intervention bei Gewalt gegen Frauen“ appellierte unter anderem Sabine Stövesand, Professorin für Soziale Arbeit an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg, bestehende Lücken im Hilfesystem endlich zu schließen. Es sei viel passiert in den vergangenen Jahrzehnten, „aber die Gewalt ist nicht gesunken, sondern sogar gestiegen“. Sie sagte weiter: „Gewalt kostet und die Polizei kann nicht rund um die Uhr vor Ort sein.“ Deshalb sei Prävention und Intervention eine Aufgabe für die Gesellschaft. So zeigten Modellprojekte klar, dass eine aufgeklärte Nachbarschaft und Zivilgesellschaft wirke und gestärkt werden müsse. „Wir brauchen eine strukturelle Verankerung der Präventionsarbeit“, forderte sie.

Auch Katja Grieger vom Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe - Frauen gegen Gewalt e. V. forderte eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Viele Beratungsstellen würden schon seit Jahren am Limit arbeiten und müssten ihre Hilfeleistungen für die betroffenen Frauen reduzieren. Zudem sei für viele betroffenen Frauen der Weg zu einer Beratungsstelle viel zu weit. „Das reicht hinten und vorne nicht“ und widerspreche damit klar der Istanbul-Konvention, die Deutschland unterzeichnet habe, sagte sie. Sie forderte die Koalition auf, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zum Einstieg des Bundes in eine Regelfinanzierung zeitnah umzusetzen.

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