Union fordert mehr Unterstützung für die Republik Moldau

Berlin: (hib/AHE) Die CDU/CSU-Fraktion will die Unterstützung für die Republik Moldau intensivieren und hat dazu einen Antrag (20/8730) vorgelegt, über den der Bundestag am Donnerstag beraten wird. Die Abgeordneten begrüßen ausdrücklich die EU-Perspektive für das Land, sind allerdings der Auffassung, „dass die bisher von der Bundesregierung und der EU zur Unterstützung, Entwicklung und Resilienz des Landes ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, sondern intensiviert werden müssen“. Die Bundesregierung „sollte den EU-Beitritt Moldaus deutlicher als bisher zu einem ihrer außen- und europapolitischen Schwerpunkte machen und angesichts der andauernden Wirtschaftskrise die Tagung der Moldova Support Platform im Oktober 2023 in Chişinău für die Zusage und Organisation weiterer Budgethilfe zu nutzen, damit die pro-europäische Regierung der Republik Moldau handlungsfähig bleibt“. Weitere Forderungen zielen auf die Stärkung der Energiesicherheit und -unabhängigkeit, der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit des Landes sowie die Förderung der moldauischen Wirtschaft. So sollte aus Sicht der Unionsfraktion etwa die Heranführung der Republik Moldau an den EU-Binnenmarkt intensiviert, für Investitionen geworben und innovative Modelle, wie die Einrichtung einer gemeinsamen Wirtschaftszone mit Rumänien, gefördert werden.

Die Abgeordneten verweisen darauf, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schwerwiegende Auswirkungen auf die Republik Moldau hat. Russland habe seine schon vor dem Krieg begonnenen Destabilisierungsmaßnahmen weiter intensiviert und versucht über inneren und äußeren Druck, dem Land Schaden zufügen. Chişinău sehe sich zudem einer militärischen Bedrohung durch Russland ausgesetzt: In der von Moldau abtrünnigen Provinz Transnistrien seien russische Soldaten stationiert. Es bestehe die konkrete Gefahr, dass Russland seine Ziele im Zuge des laufenden Krieges gegen die Ukraine mit noch größerer Härte und Entschlossenheit verfolgen könnte, um dem eigenen Volk mögliche Erfolge zu präsentieren.