Union scheitert mit Antrag zur DDR- und Kommunismusforschung
Berlin: (hib/CHA) Die CDU/CSU-Fraktion ist im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mit einem Antrag (20/7183) zur Stärkung der DDR- und Kommunismusforschung gescheitert. Der entsprechende Antrag wurde am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abgelehnt. Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion stimmten dafür, die Fraktion Die Linke enthielt sich.
In dem Antrag forderte die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die Finanzierung der DDR-Forschung sicherzustellen und die Kommunismusforschung als „dauerhafte Aufgabe mit bundespolitischer Verantwortung“ voranzutreiben. So dürfe die Bundesregierung nicht die bereitgestellten Mittel für die „Forschungsverbünde SED-Unrecht“ in der zweiten Förderrunde wie vorgesehen kürzen. Zudem solle die Kommunismusforschung langfristig als eigenes Forschungsfeld etabliert werden, heißt es in dem Antrag.
In der Aussprache zum Antrag betonte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion die Wichtigkeit der Forderungen der Union. So müsse auch die zweite Diktatur auf deutschem Boden im nationalen Gedächtnis nachhaltig verankert werden. Er kritisierte außerdem, dass sich bereits innerhalb der ersten Förderrichtlinie die Anzahl der Forschungsverbünde von 14 auf sieben halbiert habe.
Die Erforschung der Zustände in der DDR und der Entwicklungen, die zu totalitären Zuständen geführt haben, sei wichtig, da es mittlerweile auch in Deutschland Zustände gebe, die wieder an die DDR erinnerten, erklärte ein Vertreter der AfD-Fraktion. Dies sei beispielsweise bei der Überwachung des Internets durch die Amadeu Antonio Stiftung der Fall. Zudem monierte der Vertreter der AfD die Mittelkürzungen im Bereich der DDR-Forschung.
Eine Vertreterin der SPD-Fraktion stellte daraufhin klar, dass bereits Planungen laufen würden, um Förderrichtlinien auch nach der zweiten Förderphase, also im Jahr 2026, zu ermöglichen. Zudem betonte die Abgeordnete, dass die DDR-Forschung einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Resilienz leiste. Daher dürfe nicht aufgehört werden, zu dem Thema zu forschen, aufzuklären und daraus zu lernen.
Eine Vertreterin der Linksfraktion gab den Forderungen der Union an vielen Stellen Recht. Die volle Tragweite der kommunistischen Diktatur müsse erfasst und aufgearbeitet werden. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bräuchten verbindliche Perspektiven für die Fortführung ihrer Projekte. Dennoch weise der Unionsantrag einige Widersprüchlichkeiten auf.
Dass ein Lehrstuhl zur DDR-Forschung fehle, erklärte eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zudem kritisierte die Abgeordnete, dass im Unionsantrag einige wichtige Perspektiven vernachlässigt würden. So werde beispielsweise die Forschung zur Geschichte von Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeitern, People of Color oder queeren Menschen nicht mitgedacht.
Ein Abgeordneter der FDP-Fraktion wies darauf hin, dass es im Bereich der Kommunismusforschung bereits „vieles gebe“. Da bedürfe es keiner weiteren Förderung. Auch dürfe die Politik nicht zu stark Themen vorgeben, an den geforscht werden solle. Es müsse den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern überlassen werden zu entscheiden, woran sie arbeiten wollen.