AfD-Antrag auf Tag gegen Christenverfolgung ohne Mehrheit
Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einem Internationalen Tag gegen die Christenverfolgung im Menschenrechtsausschuss gescheitert. Für einen entsprechenden Antrag (20/5368) stimmten in der Sitzung am Mittwochnachmittag lediglich die AfD-Abgeordneten, die Vertreter der übrigen Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU sowie Die Linke votierten dagegen.
In der Vorlage hatte die AfD die Bundesregierung dazu gedrängt, die „weltweite, menschenrechtswidrige Christenverfolgung als brennendes Problem konsequent zu benennen und zu ächten“. Auf europäischer Ebene und bei den Vereinten Nationen solle sie sich für die Einführung eines internationalen Tages der Bekämpfung der Christenfeindlichkeit einsetzen, heißt es im Antrag.
Im Ausschuss sprachen Vertreter der Fraktion von einer massiven Christenverfolgung weltweit. Dagegen gelte es ein Zeichen zu setzen. Der Bundesregierung und den übrigen Fraktionen hielt die AfD vor, das Problem nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen.
Diesen Vorwurf wiesen alle Fraktionen zurück: Die Union erklärte, Christen gehörten zu den am stärksten verfolgten Gruppen weltweit. Dennoch gelte es, sich generell für Religions- und Weltanschauungsfreiheit einzusetzen. Wie ernst die Koalition das Thema nehme, zeige, dass sie das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit wieder eingerichtet und besetzt habe, betonte auch ein Vertreter der FDP-Fraktion. So wie auch Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen warf er der AfD vor, mit ihrem Antrag das Schicksal verfolgter Christen zu instrumentalisieren und Islamfeindlichkeit zu schüren.
Einen neuen Tag gegen die Christenverfolgung zu schaffen, sei ohnehin nicht nötig, betonten Vertreter von Union und Linksfraktion, denn es gebe bereits seit 2019 den Tag des Gedenkens an die Opfer von Gewalthandlungen aufgrund der Religion oder der Weltanschauung am 22. August.
Die hib-Meldung zum Antrag: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-931228