Haushalt 2024: Beratungen fortgesetzt
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 fortgesetzt. Aufgerufen wurden die Etatplanungen für das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF, Einzelplan 30) sowie für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ, Einzelplan 17). Beide Einzelpläne passierten den Ausschuss mit von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Änderungen mit Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU, AfD und Die Linke.
BMBF:
Zu den von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen und vom Ausschuss angenommenen Änderungen gehört unter anderem die Stärkung der Initiative MINT- und Leseförderung „echt jetzt?“ sowie der Initiative „Lesestart 1-2-3“. 2024 sollen dafür insgesamt 2,3 Millionen Euro zusätzlich und für 2025 und 2026 summiert 4,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Eine Millionen Euro zusätzlich werden zudem für die Stärkung der „Forschung zur Lithiumgewinnung aus Geothermiequellen in Deutschland“ zur Verfügung gestellt. Gekürzt wird unter anderem im Titel für Bildungskredite, und zwar um 3,3 Millionen Euro auf 6,2 Millionen Euro. Begründet wird dies mit einer „Anpassung an den Bedarf“.
Keine Mehrheiten fanden Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen. Die Union hatte unter anderem gefordert, zusätzlich 20 Millionen Euro für die Long-Covid-Forschung im Haushalt einzustellen. Die AfD-Fraktion hatte unter anderem einen neuen, 2024 mit 500 Millionen Euro ausgestatteten Titel für einen „Schulinvestitionsförderfonds“ vorgeschlagen und mit dem baulichen Zustand vieler Schulen im Land begründet. Die Fraktion Die Linke hatte ein ähnlichen Titel vorschlagen sowie einen Titel für einen „Hochschulsozialpakt Wohnen“ mit 505 Millionen Euro in 2024.
Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sind in dem BMBF-Etat Ausgaben in Höhe von 20,3 Milliarden Euro vorgesehen (2023: 21,5 Milliarden Euro). Auf die dem Geschäftsbereich zugeordneten Wissenschaftseinrichtungen sollen dabei Ausgaben in Höhe von 7,9 Milliarden Euro entfallen. Mit 1.407 Planstellen und Stellen soll der Personalhaushalt im Geschäftsbereich um 27 Planstellen und Stellen niedriger ausfallen als in 2023.
BMFSFJ:
Die Koalitionsfraktionen setzten unter anderem eine Erhöhung der Mittel im Titel „Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und für Aufgaben der freien Jugendhilfe für die Jugendarbeit“ um insgesamt 4,1 Millionen Euro sowie eine Erhöhung der Mittel für die Jugendarbeit der Jugendorganisationen politischer Parteien um 2,1 Millionen Euro durch. Die Gegenfinanzierung erfolgt mit 6,1 Millionen Euro nahezu vollständig über die Erhöhung der Globalen Minderausgabe.
Auch zu diesem Einzelplan fanden die Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen keine Mehrheit. Union, AfD und Die Linke hatten unter anderem jeweils Erhöhungen der gekürzten Ansätze für das Elterngeld, den Kinder- und Jugendplan und den Bundesfreiwilligendienst gefordert. Sowohl Union als auch AfD schlugen im unterschiedlichen Ausmaß und mit unterschiedlicher Begründung erhebliche beziehungsweise gänzliche Kürzungen der Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ vor. Die Linke forderte drei neue Sondervermögen, etwa für „Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit“.
Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sind im BMFSFJ-Etat Ausgaben in Höhe von 13,4 Milliarden Euro vorgesehen (2023: 13,6 Milliarden Euro). Mit 8,0 Milliarden Euro soll das Elterngeld das größte Ausgabeposten sein. Die Planstellen und Stellen sollen wie in diesem Jahr bei 2.300 liegen.
Weitere Änderungen sind in der Bereinigungssitzung möglich. Dann werden auch die Stellenpläne aufgerufen.