18.10.2023 Wirtschaft — Ausschuss — hib 768/2023

Neues Mess- und Eichgesetz passiert Wirtschaftsausschuss

Berlin: (hib/EMU) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes (20/8656) ist vom Wirtschaftsausschuss des Bundestages am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Das Gesetz regelt die Anpassung des Mess-und Eichrecht für sogenannte Smart-Meter-Gateways. Diese können eine oder mehrere moderne Messeinrichtungen und andere technische Geräte wie zum Beispiel Erneuerbare-Stromerzeugungsanlagen, Gas-Messeinrichtungen oder Wärmepumpen sicher in ein Kommunikationsnetz einbinden. Mit dem Gesetz sollen die Regelungen über ein vorzeitiges Ende der Eichfrist für Smart-Meter-Gateways angepasst werden.

Die hib-Meldung zum Gesetzentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-970316

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