18.10.2023 Wirtschaft — Ausschuss — hib 768/2023

Neues Mess- und Eichgesetz passiert Wirtschaftsausschuss

Berlin: (hib/EMU) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes (20/8656(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ist vom Wirtschaftsausschuss des Bundestages am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Das Gesetz regelt die Anpassung des Mess-und Eichrecht für sogenannte Smart-Meter-Gateways. Diese können eine oder mehrere moderne Messeinrichtungen und andere technische Geräte wie zum Beispiel Erneuerbare-Stromerzeugungsanlagen, Gas-Messeinrichtungen oder Wärmepumpen sicher in ein Kommunikationsnetz einbinden. Mit dem Gesetz sollen die Regelungen über ein vorzeitiges Ende der Eichfrist für Smart-Meter-Gateways angepasst werden.

Die hib-Meldung zum Gesetzentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-970316(Interner Link)