AfD dringt auf Migrationsabkommen mit Marokko und Tunesien

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, mit Marokko und Tunesien Migrationsabkommen abzuschließen, „die die Verbringung von illegal Eingereisten und in Seenot geretteten Migranten in die betreffenden Staaten sicherstellen“. Diese sollten ihren Asylantrag dann in Marokko beziehungsweise Tunesien nach dem jeweils dort geltenden Recht stellen, schreibt die Fraktion in einem Antrag (20/8873), der am Donnerstag zur ersten Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagplenums steht.

Die beiden Länder sollen nach Vorstellung der Antragsteller eine finanzielle Kompensation und logistische Unterstützung seitens Deutschlands und weiterer EU-Partner, insbesondere Italiens sowie Großbritanniens erhalten. Die Bundesregierung solle sich zudem für eine Unterstützung Marokkos und Tunesiens durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex einsetzen, „zum Beispiel bei der Verbringung der illegal Eingereisten und in Seenot geretteten Migranten in die betreffenden Staaten sowie bei der Prüfung der in Marokko und Tunesien gestellten Asylanträge“.