Linke für Exportverbot von bestimmten Pflanzenschutzmitteln

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Die Linke fordert ein Exportverbot für in der EU nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel. In dem Antrag (20/8953) rufen die Abgeordneten die Bundesregierung dazu auf, „unverzüglich eine Verordnung gemäß § 25 Absatz 3 Nummer 2 des Pflanzenschutzgesetzes zu erlassen“, die die Ausfuhr solcher Pflanzenschutzmittel verbietet, die in der EU nicht genehmigte Wirkstoffe, Safener oder Synergisten oder in der EU nicht zugelassene Beistoffe enthalten.

Außerdem soll es einen Gesetzentwurf geben, der das Pflanzenschutzgesetz derart verändert, dass „ein Verbot für die Ausfuhr von Wirkstoffen, die nicht für die Verwendung in Pflanzenschutzmitteln gemäß dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 genehmigt sind“, erlassen wird. Schließlich solle die Bundesregierung sich „aktiv einsetzen, um im Rahmen der EU-Chemikalienstrategie ein Exportverbot für in der EU verbotenen gefährlichen Stoffe in Drittstaaten zu unterstützen“, und sich auf EU-Ebene „für eine europaweite Regulierung zur Unterbindung von Produktion, Lagerung und Export von Wirkstoffen, Zwischenprodukten und Formulierungen von Pflanzenschutzmitteln einsetzen, die in der EU über keine Genehmigung verfügen“.