Umsetzbarkeit der China-Strategie der Bundesregierung

Berlin: (hib/AHE) Nach Umsetzbarkeit und Zielen der China-Strategie der Bundesregierung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/8890). Die Bundesregierung soll mitteilen, „welche Institute und Gruppen, Denkfabriken und Vereinigungen sowie Einzelpersonen aus der Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft sowie dem Militär“ bei der Ausarbeitung der Strategie konsultiert worden sind. Ferner soll sie angeben, ob sie bereit ist, für eine gemeinsame Chinapolitik der EU Abstriche bei eigenen Positionen zu machen. Weitere Fragen zielen unter anderem auf die Diskriminierung von Minderheiten in China und auf Risikominderungsstrategien in Bezug auf Abhängigkeiten von Seltenen Metallen und anderen Rohstoffen aus China.