30.10.2023 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 801/2023

AfD fragt nach Programmen gegen Rechtsextremismus

Berlin: (hib/STO) „Ausgaben und Definition der Bundesregierungen für den sogenannten Kampf gegen rechts“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/8985). Darin erkundigt sich die Fraktion nach der Zahl der vom Bund seit dem Regierungswechsel im Oktober 1998 aufgelegten „Programme für den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Anti-Schwarzen Rassismus, Queerfeindlichkeit, Antifeminismus, sowie alle anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beziehungsweise verwandte Erscheinungen“. Auch fragt sie unter anderem nach der Gesamtsumme, die der Bund seit dem damaligen Regierungswechsel für die Förderung solcher Programme bereitgestellt hat.

Marginalspalte