Linke fragt nach Wirkung des Baulandmobilisierungsgesetzes

Berlin: (hib/SAS) Nach Umsetzung und Wirkung des im Juli 2021 in Kraft getretenen Baulandmobilisierungsgesetzes erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/9076). So will sie unter anderem wissen, welche Bundesländer für angespannte Wohnungsmärkte die Anwendung von den mit dem Gesetz neu eingeführten Instrumenten ermöglichen, darunter etwa ein besonderes Vorkaufsrecht für brachliegende Grundstücke oder Ausnahmen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans. Auch interessiert die Abgeordneten, in welchen Ländern und Kommunen solche Instrumente bereits angewendet wurden und wie oft.