Recht auf schnelles Internet: Union fragt nach Umsetzung

Berlin: (hib/LBR) Die Unionsfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (20/9083) den aktuellen Stand der Umsetzung des sogenannten „Rechts auf schnelles Internet, der Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV), erfahren. Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, wie viele Bürger sowie juristische Personen seit dem 1. Juni 2022 eine zu geringe Mindestversorgung gemäß TKMV gegenüber der Bundesnetzagentur gemeldet haben. Weiter interessiert die Fraktion, wie viele Verfahren die Bundesnetzagentur seit dem 1. Juni 2022 zur Durchsetzung des Mindestanspruchs geführt hat und mit welchem Ergebnis und wie viele aktive Verfahren bezüglich einer Unterversorgung geführt werden.