08.11.2023 Ernährung und Landwirtschaft — Ausschuss — hib 831/2023

Unions-Antrag zur Nahrungsmittelversorgung abgelehnt

Berlin: (hib/EMU) Ein Antrag (20/5215) der CDU/CSU-Fraktion zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung hat in der Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Mittwoch keine Mehrheit gefunden. Der Antrag wurde von allen übrigen Fraktionen gegen die Stimmen der Union abgelehnt.

Die Abgeordneten fordern darin, den Green Deal der Europäischen Union im Bereich der Landwirtschaft „neu zu denken“. Es dürfe es beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nicht zu einem generellen Verbot in den sogenannten sensiblen Gebieten kommen, wie es die EU-Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vorsehe, schreiben die Abgeordneten.

Gefordert wurde außerdem unter anderem, den Anwendungsbereich der EU-Industrieemissionsrichtlinie im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung nicht auszuweiten.

Auf Grundlage des Antrages hatte der Ausschuss Mitte April eine öffentliche Anhörung zum Thema durchgeführt.

Die hib-Meldung zum Antrag: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-929708

Die hib-Meldung zur Anhörung: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-943234

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