Kein kommunales Vetorecht bei Zuweisung von Migranten

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einem Veto-Recht für Kommunen bei der Zuweisung von Migranten gescheitert. Einen entsprechenden Antrag (20/6901) lehnte der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen in seiner Sitzung am Mittwoch ab. Gegen die Vorlage stimmten alle übrigen Fraktionen.

Die hib-Meldung zum Antrag: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-950100