Union fordert Absicherung des Kohleausstiegs 2038

Berlin: (hib/EMU) Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag (20/9141), die finanzielle Absicherung des gesetzlich verankerten Kohleausstiegs sicherzustellen. Gefordert wird außerdem, „die Verunsicherung der Menschen in den Regionen durch widersprüchliche politische Signale innerhalb der Bundesregierung zu beenden, die auf einen überhasteten Kohleausstieg in Ostdeutschland abzielen“.

In der Vorbemerkung des Antrags schreiben die Abgeordneten, der Zeitpunkt des Ausstiegs aus der Kohle 2038 als Ergebnis der sogenannten Kohlekommission sei „durch eine vorherige sorgfältig austarierte Einigung zwischen Wirtschaft, Politik, Klimaschützern und Wissenschaftlern“ vereinbart worden.

Weiterhin fordert die Fraktion unter anderem, sicherzustellen, dass Investitionen in erneuerbare Energieerzeugung in den Kohleregionen nicht von den Verpflichtungen zu Rekultivierung befreit und die ostdeutschen Kohleregionen an das entstehende Wasserstoff-Kernnetz angeschlossen werden.

Die Forschungslandschaft in den Kohleregionen müsse weiter gestärkt und die Ansiedlung von Forschungsinstituten und Unternehmen unterstützt werden. Weiterhin sei den zuständigen Ausschüssen des Bundestages im ersten Quartal 2024 ein Bericht über den Stand der Umsetzung der vereinbarten Verkehrsinfrastrukturprojekte in den Kohleregionen vorzulegen.

Der Antrag soll am kommenden Mittwochnachmittag erstmals im Plenum beraten werden.