Unionsfraktion erkundigt sich nach Strukturwandel-Regionen

Berlin: (hib/EMU) Welche Regionen in Ostdeutschland die Bundesregierung als Strukturwandelregion einstuft und anhand welcher Kriterien, wollen die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/9109) wissen.

Gefragt wird weiter, welche die fünf größten Herausforderungen in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen in Ostdeutschland seien und welche finanziellen Mittel in den Jahren 2023 bis 2026 in diese Regionen fließen werden.

Nach dem Fachkräftebedarf und den Anforderungen an Ausbildung und Weiterbildung in die Strukturwandelregionen wird ebenfalls gefragt. Die Fraktion will zudem erfahren, wie die Ausstattung an Verkehrsinfrastruktur und digitaler Infrastruktur in den betroffenen Regionen bewertet wird.

Ein thematisch entsprechender Antrag (20/9141) zum Thema der CDU/CSU-Fraktion soll am Mittwoch erstmals im Plenum beraten werden. Die Abgeordneten fordern darin, die finanzielle Absicherung des gesetzlich verankerten Kohleausstiegs sicherzustellen. Gefordert wird außerdem, „die Verunsicherung der Menschen in den Regionen durch widersprüchliche politische Signale innerhalb der Bundesregierung zu beenden, die auf einen überhasteten Kohleausstieg in Ostdeutschland abzielen“.

Die hib-Meldung zum Antrag: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-976934