Halbzeitbilanz zur Verkehrspolitik der Bundesregierung

Berlin: (hib/HAU) Die CDU/CSU-Fraktion möchte eine Halbzeitbilanz zur Verkehrspolitik der Bundesregierung ziehen. In einer Kleinen Anfrage (20/9171) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche Gesetzesvorhaben die Bundesregierung aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in der 20. Legislaturperiode bisher in die parlamentarischen Beratungen eingebracht hat und wie viele dieser Vorhaben bisher abgeschlossen wurden.

In den insgesamt 72 Fragen geht es außerdem um den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), den Radverkehr, die von der Bundesregierung geplante „Infrastrukturgesellschaft DB InfraGO AG“, die Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor, die Einführung einer europaweiten Luftverkehrsabgabe und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Verkehrsinfrastrukturprojekten.