AfD fragt zur deutschen EU-Nettozahlerposition

Berlin: (hib/BAL) Die deutsche Position als Nettozahler an die Europäische Union (EU) ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung (20/9206). Die Fraktion weist darin darauf hin, dass die EU-Kommission seit dem Jahr 2020 nicht mehr veröffentliche, welche Staaten in der EU Nettozahler und welche Nettoempfänger sind. Lediglich einzelne Institutionen wie das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), die Bundeszentrale für politische Bildung oder die Deutsche-Presse-Agentur (dpa) hätten entsprechende eigene Berechnungen durchgeführt.

Die AfD-Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, weshalb die EU-Kommission die Veröffentlichungen eingestellt habe, auf wessen Initiative dies zurückgehe und ob die Bundesregierung auf die Kommission einwirke, dass sie die Statistik über die EU-Nettozahler und EU-Nettoempfänger weiterhin in offizieller Form veröffentliche.

Ferner stellt die Fraktion einige Fragen in Bezug zur Höhe der deutschen Nettozahlerposition. Sie will in diesem Zusammenhang auch wissen, inwiefern sich die Bundesregierung bemühe, den aus ihrer Sicht „unverhältnismäßig hohen Nettozahlungsbetrag von Deutschland zum EU-Haushalt zu reduzieren“.