AfD stellt Anfrage zum Thema „Transparenz Parteispenden“

Berlin: (hib/BAL) Die AfD-Fraktion erfragt von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (20/9205) Parteispenden von Unternehmen mit Beteiligung des Bundes. Die AfD-Abgeordneten wollen ferner wissen, wie sich diese Spenden auf die einzelnen Parteien verteilen und inwiefern sie in Übereinstimmungen mit den gesetzlichen Regelungen des Parteiengesetzes und den Compliance-Richtlinien der jeweiligen staatlichen Unternehmen stehen.

Auch die Zuwendungen an Mandatsträger und Regierungsmitglieder sind Thema der Anfrage mit dem Titel „Transparenz Parteispenden“.