Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften

Berlin: (hib/PK) Mit den geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/9124). Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hätten sich darauf geeinigt, einen Prozess zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften einzuleiten. Deutschland habe das Verhandlungsmandat an die Europäische Kommission übertragen, heißt es in der Anfrage.

Diese habe gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten eigene Änderungsvorschläge vorgelegt. Die Abgeordneten wollen wissen, wie sich die Bundesregierung zu bestimmten Änderungsvorschlägen anderer Länder außerhalb der EU positioniert hat.