14.11.2023 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 853/2023

Bedrohungen und Beleidigungen von Parteimitgliedern

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der im ersten Halbjahr 2023 gegen Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien gerichteten Bedrohungstatbestände erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/9172). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele Beleidigungs- beziehungsweise Verleumdungstatbestände es in der ersten Jahreshälfte 2023 gegen Mitglieder dieser Parteien gab.

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