15.11.2023 Arbeit und Soziales — Ausschuss — hib 859/2023

Barrierefreiheit bleibt ein Thema

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag einen Antrag (20/4676) der CDU/CSU-Fraktion zum Ausbau der Barrierefreiheit abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Für ihn stimmte jenseits der Antragsteller nur die AfD-Fraktion. Die Linke enthielt sich.

Die Unionsfraktion fordert konkret, vorhandene Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wie das Programm „Altersgerecht Umbauen“ aufzustocken und neue aufzulegen, um zum Beispiel nicht barrierefreie Arztpraxen und andere Gesundheitseinrichtungen zu unterstützen. Im Personenbeförderungsgesetz soll ein Abweichen von der Umsetzungsfrist für eine vollständig barrierefreie Gestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs nur noch möglich sein, wenn die Einhaltung der Frist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden oder aus nachvollziehbar guten Gründen nicht notwendig ist. Gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Taxiverbänden müsse ein Runder Tisch eingesetzt werden, um dort Lösungen für die Steigerung eines barrierefreien Taxiangebots zu entwickeln, schreiben die Abgeordneten.

Die Union betonte, dass der Antrag das Thema nicht abschließend behandeln könne, aber ein wichtiger Ansatz sei, um sich mit dem Thema weiter zu befassen. Als solchen werteten ihn auch die anderen Fraktionen. Die Linke kritisierte jedoch, dass die Union bei den Verpflichtungen für die Privatwirtschaft nicht weit genug gehe. Die FDP stellte fest, dass der Antrag zu viele Bereiche außen vor lasse. Die Grünen kritisierten die Übergangsfrist von fünf Jahren zur Herstellung von Barrierefreiheit als zu lang und betonten, die Koalition werde die Verpflichtung zur Herstellung von Barrierefreiheit einführen. Die AfD-Fraktion bemängelte die Komplexität des Antrags, der eine detaillierte Befassung mit wichtigen Aspekten verhindere, dennoch stimme die Grundrichtung. Die SPD-Fraktion fragte, warum die Union ihre vielen Forderungen plötzlich in der Opposition auf den Tisch lege und diese nicht in ihrer Regierungszeit entschiedener angegangen sei.

Marginalspalte