16.11.2023 Finanzen — Antrag — hib 874/2023

AfD: Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer

Berlin: (hib/EMU) Eine Erhöhung der Pendlerpauschale fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/9318). Die Abgeordneten wollen unter anderem, dass die Pauschalen für die Nutzung eines Kraftfahrzeugs ab dem 1. Januar 2024 vom ersten Kilometer an auf 50 Cent pro Entfernungskilometer erhöht werden.

Weiterhin soll die Deckelung der Entfernungspauschale auf 4.500 Euro gemäß § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 8 Einkommensteuergesetz aufgehoben werden und die Mobilitätsprämie angepasst werden. So soll für Personen, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen innerhalb des Grundfreibetrages liegen, die bisherige Begrenzung auf Wege ab 21 Kilometer wegfallen.

Die Abgeordneten fordern außerdem, ab dem Jahr 2025 alle Pauschalen für die unterschiedlichen Verkehrsmittel automatisiert an das aktuelle Preisniveau anzupassen.

Der Antrag soll am Donnerstagabend erstmals im Plenum debattiert werden.

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