Grünes Licht für EBWE-Erweiterung

Berlin: (hib/BAL) Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen die Erweiterung des Geschäftsbereichs der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) auf Staaten Subsahara-Afrikas und den Irak. Dazu hatte der Bundestag vergangene Woche ein entsprechendes Gesetz (20/9091) beschlossen.

Wie die Bundesregierung dem Bundestag nun in einer Unterrichtung (20/9615) mitteilte, hat die Länderkammer bereits in ihrer 1038. Sitzung am 24. November 2023 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.