Einführung eines „Transparenzgesetzes“ thematisiert

Berlin: (hib/STO) Um die Einführung eines „Transparenzgesetzes“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/9595). Darin schreibt die Fraktion, die Bundesregierung habe sich zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen, das seit 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu einem „Transparenzgesetz“ weiterzuentwickeln. Wissen will sie unter anderem, ob „seitens der Bundesregierung ein Zeitplan hinsichtlich der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Umsetzung eines Transparenzgesetzes“ existiert.