11.12.2023 Auswärtiges — Antwort auf Große Anfrage — hib 930/2023

Förderung des Vereins Dekabristen e.V.

Berlin: (hib/AHE) Nach Auffassung der Bundesregierung besteht ein erhebliches Bundesinteresse an der Förderung des Vereins Dekabristen e.V. und seiner Aktivitäten, zu denen die Unterstützung der Ukraine in deren legitimer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gehört. Wie es in der Antwort (20/9602) auf eine Kleine Anfrage (20/9244) der AfD-Fraktion weiter heißt, werde das Projekt des Vereins mit dem Titel „Citizen Plus Plattform für politische Bildung“ im Zeitraum vom 1. Mai 2022 bis zum 31. Dezember 2023 vom Auswärtigen Amt mit insgesamt 171.000 Euro gefördert. Zu den Vorhaben des Projekts gehörten die Stärkung von Medienkompetenzen und Kenntnissen zu demokratischen Grundwerten und Menschenrechten durch politische Bildung. Ziel sei, 150 Multiplikatoren fortzubilden und 5.000 Personen durch Online-Kurse zu erreichen, 30 Studierende sollen zudem an einer Studienreise nach Berlin teilnehmen. Zielländer für das Projekt seien Belarus, Russland und die Ukraine.

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