18.12.2023
Verkehr — Kleine Anfrage — hib 954/2023
Verteilung der zusätzlichen Mittel für Bahnprojekte erfragt
Berlin: (hib/HAU) Nach der Verteilung der im Koalitionsausschuss im Frühjahr 2023 durch die Ampel-Koalition beschlossenen zusätzlichen 45 Milliarden Euro für Bahnprojekte beziehungsweise das Schienennetz bis zum Jahr 2027 erkundigt sich die Unionsfraktion. In einer Kleinen Anfrage (20/9754) schreiben die Abgeordneten, ein „Bericht, in dem detailliert dargestellt ist, für welche konkreten Maßnahmen im Bereich Schiene die zusätzlichen 45 Milliarden Euro eingeplant sind, die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) beim Haushaltsgesetzgeber beantragt worden sind“, liege ihnen noch immer nicht vor, obwohl er von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Verkehrsausschuss angekündigt worden sei.