Finanzierung des Digitalfunks BOS

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung wird weiterhin die Verpflichtungen aus dem Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Aufbau und Betrieb eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystem für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)erfüllen. Das betont sie in einer Antwort (20/9693) auf eine Kleine Anfrage (20/9397) der CDU/CSU-Fraktion.

Die gemeinsame Finanzierung des Digitalfunknetzes durch Bund und Länder habe sich bewährt. „Die Finanzierungsregelungen im Verwaltungsabkommen beschreiben die Vereinbarungen für das heutige Tetra-Digitalfunknetz mit eigenem Kern-, Funk- und Zugangsnetz. Eine Übertragung auf ein Breitbandnetz mit geänderter Aufbaustruktur kann nur mit Anpassungen erfolgen“, schreibt die Regierung und ergänzt: Es müsse sichergestellt werden, dass auch bei der Finanzierung der notwendigen Investitionen für eine Breitbandstrategie die gemeinsame Finanzierung des Digitalfunk BOS durch Bund und Länder erhalten bleibe.