Bericht zum Schutz nationaler Minderheiten

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat den Sechsten Bericht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten als Unterrichtung (20/9865) vorgelegt. Darin geht es unter anderem um die zwischen mehreren Ländern und Landesverbänden Deutscher Sinti und Roma abgeschlossenen beziehungsweise aktualisierten Staatsverträge, Rahmenvereinbarungen und gemeinsame Erklärungen. Thema sind außerdem neue Entwicklung um die Feststellung der Zugehörigkeit von Gemeinden und Gemeindeteilen zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden im Land Brandenburg oder die finanzielle Förderung von Minderheiten in Deutschland.