Fragen zu chinesischen Telekommunikationsausrüstern

Berlin: (hib/PK) Mit chinesischen 5G-Komponenten im deutschen Mobilfunknetz befasst sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage (20/9923). In naher Zukunft werde eine Entscheidung der Bundesregierung zum Ausbau von Produkten der chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei Technologies und Zhong Xing Telecommunication Equipment Company Limited (ZTE) erwartet.

Nach Auffassung der Bundesregierung stünden beide Unternehmen unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas. Das Bundesinnenministerium bewerte das Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung dahingehend, dass beim Aufbau der 5G-Mobilfunknetze erhebliche strukturelle Abhängigkeiten von chinesischen Herstellern bestünden, was eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle.

Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung Kenntnis von einer Verbindung der Unternehmen ZTE und Huawei zum chinesischen Militär hat und ob Sicherheitsvorfälle in Deutschland mit Bezug zu Telekommunikationsnetzwerken und Kritischer Telekommunikationsinfrastruktur im Zusammenhang mit Komponenten chinesischer Unternehmen bekannt sind.