08.01.2024 Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz — Antwort — hib 6/2024

Noch kein Wirtschaftsplan für 2024

Berlin: (hib/PK) Angesichts der offenen Haushaltsfragen für 2024 hält sich die Bundesregierung mit Antworten auf Fragen zur Finanzierung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) zurück. Der Haushaltsgesetzgeber habe noch keinen Wirtschaftsplan zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) für das Jahr 2024 verabschiedet. Daher könnten Fragen dazu aktuell nicht beantwortet werden, heißt es in der Antwort (20/9937) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/9635) der Unionsfraktion.

Sofern zeitnah ein Wirtschaftsplan für 2024 beschlossen werde, könnten auch Förderungen im Laufe des Jahres 2024 starten.

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