Breitbandförderung: Union fragt nach Mittelabfluss

Berlin: (hib/LBR) Die Unionsfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (20/10162) erfahren, wie viele Kommunen bis 31. Dezember 2023 auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie 1.0 sowie seit dem 31. März 2023 auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie 2.0 einen Antrag auf Beratungsleistung eingereicht haben. Auch fragen die Abgeordneten, wie viele Kommunen Anträge auf Förderung gemäß der sogenannten Fast lane („Überholspur“) sowie Anträge auf Förderung von Infrastrukturprojekten eingereicht haben.

Weiter erfragt die Fraktion, wie hoch die bis 31. Dezember 2023 im Rahmen der Gigabit-Richtlinie 2.0 beantragte und vorläufig bewilligte Fördersumme sowie der Mittelabfluss ist.