07.02.2024 Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 70/2024

AfD fragt erneut nach Parlamentsberatung

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (20/10228(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Parlamentsberatung durch die Bundesregierung als Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung (20/9977(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine vorherige Kleine Anfrage der Fraktion gestellt. Sie fragt die Bundesregierung in der aktuellen Anfrage unter anderem, welche konkreten Kompetenzen und Kapazitäten welcher Parlamente durch die Parlamentsberatung verbessert worden sind.