12.02.2024
Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 76/2024
Schweizer Initiative zu Friedenskonferenz
Berlin: (hib/AHE) Nach Planungen zu einem Friedensgipfel zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine mit der Schweiz als Vermittlerin erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/10249). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie über die Planungen von der Schweizer Seite informiert wurde, wie sie sich dazu positioniert, ob sie an dem Gipfel teilnehmen wird und ob sie sich dafür einsetzt, auch russische Vertreter einzuladen.