AfD fragt nach Beobachtung durch das BfV

Berlin: (hib/STO) „Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/10323). Wie die Fraktion darin schreibt, hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD im März 2021 als Verdachtsfall nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz eingestuft. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob das BfV „im Rahmen dieser Beobachtung geheimdienstliche Mittel eingesetzt“ hat.