19.02.2024 Klimaschutz und Energie — Kleine Anfrage — hib 86/2024

AfD fragt nach Strompreispaket

Berlin: (hib/MIS) Die AfD-Fraktion stellt Fragen zum Strompreispaket, mit dem die Bundesregierung insbesondere energieintensive Unternehmen entlasten will. In einer Kleinen Anfrage(20/10324) erkundigen sich die AfD-Abgeordneten unter anderem danach, um welchen Betrag energieintensive Unternehmen bisher durch den Spitzenausgleich jährlich entlastet wurden - und wie hoch die Entlastung ausfällt, wenn nun der Spitzenausgleich durch die Senkung der Stromsteuer ersetzt wird. Außerdem wollen die Fragesteller wissen, ob es Unternehmen gibt, nie nicht einem produzierenden Gewerbe angehören, aber trotzdem energieintensiv produzieren und im internationalen Wettbewerb stehen - und wenn ja, warum die Bundesregierung die Stromsteuer nicht auch für diese Unternehmen gesenkt habe.

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