21.02.2024 Wirtschaft — Ausschuss — hib 100/2024

AfD-Antrag zu Indikatoren scheitert im Wirtschaftsausschuss

Berlin: (hib/EMU) Ein Antrag der AfD-Fraktion zu den neuen Indikatoren des Jahreswirtschaftsberichts (20/5363) ist vom Wirtschaftsausschuss in der Sitzung am Mittwoch mehrheitlich abgelehnt worden.

In dem Antrag fordert die AfD-Fraktion, künftig auf die Ausweisung von 32 sozial- und umweltpolitischen Indikatoren im Jahreswirtschaftsbericht zu verzichten, „um die wirtschaftliche Situation unseres Landes und die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung klar darzustellen“.

Die Abgeordneten schlagen vor, „die neuen Indikatoren aus dem Jahreswirtschaftsbericht herauszunehmen und bei Bedarf in einem eigenen Bericht darzustellen“. Voraussetzung hierfür müsse ein Modell sein, das die Wechselwirkung aller Indikatoren berücksichtige und Zielkonflikte vermeide, um „um Fehlinterpretationen zum Nachteil der Wohlfahrtsmessung zu verhindern“, wie es in dem Antrag heißt.

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