Ukraine entscheidet über Verhandlungen

Berlin: (hib/AHE) Aus Sicht der Bundesregierung ist es allein an der Regierung der Ukraine, über Stattfinden, Zeitpunkt, Format und Inhalt möglicher Verhandlungen mit Russland über eine friedliche Lösung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu entscheiden. Das geht aus ihrer Antwort (20/10365) auf eine Kleine Anfrage (20/10249) der AfD-Fraktion hervor.

Überlegungen der Schweiz und der Ukraine für einen möglichen Friedensgipfel seien der Bundesregierung bekannt, zu vertraulichen Gesprächen mit anderen Regierungen äußere sie sich aber grundsätzlich nicht.