AfD erkundigt sich nach Vertragsverletzungsverfahren

Berlin: (hib/EMU) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/10308) nach der Zahl der Vertragsverletzungsverfahren die im Zeitraum vom 8. Dezember 2021 bis zum 31. Dezember 2023 vom Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet wurden. Genauer wollen die Abgeordneten noch wissen, wie viele Verfahren in diesem Zeitraum auf den Artikeln 258 bis 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beruhen.