06.03.2024 Recht — Antwort — hib 130/2024

Eingeleitete Ordnungsgeldverfahren

Berlin: (hib/CHE) Im Kalenderjahr 2023 hat das Bundesamt für Justiz 271.900 wirksam eingeleitete Ordnungsgeldverfahren nach Paragraf 335 des Handelsgesetzbuches veranlasst. In 85.200 Fällen sind Ordnungsgelder festgesetzt worden, wie es in der Antwort (20/10525(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/10329(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion heißt.