Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet

Berlin: (hib/STO) Die Arbeit der „Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im Bundeskriminalamt“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/10559(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin fragt sie unter anderem nach der Höhe der „Erfolgsrate bei der Ermittlung der mutmaßlichen Urheber je nach Dienst oder Portal, über den die mutmaßliche Rechtsverletzung begangen wurde“.