Unionsantrag zum Bürokratieabbau abgelehnt

Berlin: (hib/SCR) Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen mit Koalitionsmehrheit einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Bürokratieabbau (20/8856(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Die Vorlage mit dem Titel „Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern - Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ soll am Donnerstag, 14. März 2024, final im Plenum beraten werden.

Die hib-Meldung zum Antrag: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-972972(Interner Link)

Die hib-Meldung zur Anhörung: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-990802(Interner Link)