18.03.2024 Recht — Antrag — hib 163/2024

Linke: Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einführen

Berlin: (hib/SCR) Die Gruppe Die Linke spricht sich für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden aus. In einem Antrag (20/10678) führen die Abgeordneten zur Begründung unter anderem an, dass Extremwetterereignisse wie Starkregen und Überflutungen im Zuge des Klimawandels immer häufiger aufträten und menschliches Leid sowie finanzielle Schäden verursachten. „Beidem kann und muss zukünftig stärker begegnet werden, durch vorbeugenden baulichen Schutz vor Großschadenereignissen und einer umfassenden finanziellen Absicherung gegen Schäden“, heißt es in dem Antrag weiter.

Die Gruppe fordert die Bundesregierung daher auf, gesetzlich tätig zu werden. „Die vorgesehene gesetzliche Regelung muss sicherstellen, dass der finanzielle Aufwand für die Versicherungsnehmerinnen in zumutbaren Grenzen gehalten und zugleich der Schutz vor existenzbedrohenden Belastungen im Schadensfall sichergestellt werden. Zudem ist zu gewährleisten, dass die Kosten für die Versicherung nicht auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden“, führt die Gruppe dazu aus.

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