19.03.2024 Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung — Antrag — hib 167/2024

Gruppe Die Linke fordert Pakt für berufsbildende Schulen

Berlin: (hib/IRS) Die Gruppe Die Linke will die Rolle der Berufsschulen stärken. In einem Antrag (20/10677) fordert sie die Bundesregierung auf, den im Koalitionsvertrag vereinbarten „Bund-Länder-Kommunen-Pakt zur Stärkung und Modernisierung berufsbildender Schulen“ auf den Weg zu bringen. Berufsschulen seien ein wichtiger Bestandteil der dualen Ausbildung und müssten daher als gleichwertig anerkannt und entsprechend ausgestattet werden, begründen die Antragsteller ihre Forderung.

In Zusammenarbeit mit den Ländern solle die Bundesregierung zusätzliche Mittel für die personelle Ausstattung der Berufsschulen sowie für Neubau und Sanierung von Schulgebäuden bereitstellen. Darüber hinaus fordert die Gruppe unter anderem, die Lernbedingungen für Auszubildende an Berufsschulen zu verbessern, indem etwa Lerngruppengrößen reduziert und berufsbildende Schulen als Ganztagseinrichtungen mit entsprechender Ausstattung anerkannt werden. Auch sollen Bund und Länder nach dem Willen der Antragsteller ein Programm zur Finanzierung zusätzlicher Lehramtsstudienplätze für Berufsschulen entwickeln.

In ihrer Vorlage spricht sich Die Linke außerdem dafür aus, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung vollständig aufzuheben und stattdessen eine „umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung“ im Grundgesetz zu verankern. Nach dem Willen der Gruppe soll die Bundesregierung „unverzüglich“ einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

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