Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis

Berlin: (hib/STO) „Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Herbst 2023)“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/10824). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, gegen wie viele Neonazis zum 30. September 2023 wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vorlagen. Auch möchten sie unter anderem wissen, gegen wie viele Personen Haftbefehle wegen eines Delikts der politisch motivierten Kriminalität vorlagen.