Bekämpfung von Hassbotschaften oder Desinformation

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob und gegebenenfalls wie die Bundesregierung Initiativen unterstützt, „die sich die Bekämpfung von - im weitesten Sinne - ,Hassbotschaften' oder ,Desinformation'“ zur Aufgabe gemacht haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/10872) unter anderem danach, ob sich Vertreter der Bundesregierung, der Bundesministerien sowie nachgeordneter Behörden in der laufenden Legislaturperiode mit Vertretern der Unternehmen „X (vormals Twitter), Google (Youtube), meta platforms (vormals facebook), Paypal, Telegram, TikTok, Instagram“ getroffen beziehungsweise besprochen haben.