AfD thematisiert Erweiterung der „Washingtoner Prinzipien“

Berlin: (hib/AHE) Nach den „Konsequenzen der Ersetzung der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts durch ein Schiedsgericht“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/10886). Die Bundesregierung soll unter anderem Stellung nehmen zu Medienberichten, nach denen Deutschland zu den Staaten gehöre, die eine erhebliche Erweiterung der „Washingtoner Prinzipien“ ratifiziert hätten. Falls zutreffend, wollen die Fragesteller erfahren, wann diese Ratifizierung erfolgt ist, welche Gründe die Bundesregierung dafür hatte und welche konkreten Erweiterungen gegenüber der Fassung der „Washingtoner Prinzipien“ von 1999 vorgenommen worden sind.